Große Koalition gegen RFID-Regelung

abgelegt im Archiv Datenschutz am 30.10.06

Irgendwie erinnert mich dieses Verhalten an den Nichtraucherschutz und auch ein wenig an die Gesundheitsreform. Aber eh ich hier zu einem politischen Rundum etc. aushole, die schnöden Fakten:


Einem Bericht auf heise.de zufolge wird die Bundesregierung die Ängste von Verbrauchern vor RFID ernst nehmen, [hält aber] das Einschreiten des Gesetzgebers derzeit nicht für erforderlich. "Wir werden uns an keiner Panikmache beteiligen, die die Befürchtungen von Bürgern vor Überwachung oder gar Datenspionage unter dem Deckmantel des Fortschritts schürt", erklärte die CDU-Innenpolitikerin Beatrix Phillip bei der beratung eines Antrags der FDP-Fraktion zur Datenschutzsicherung bei der Warenetikettierung mit Funkchips.


Selbstverpflichtung klingt gut, denn das bedeutet im Klartext nicht viel anderes als Business as usual. Ein Protokoll der entsprechenden Plenarsitzungen liegt als .zip-Datei vor.


Angesichts dieser Sorglosigkeit nimmt es nicht wunder, das VertreterInnen der Linken und der Grünen eine klare rechtliche Regelung fordern.


Und offen gestanden ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Probleme und Fragestellungen, die im Rahmen von RFID entstehen so dringend werden, dass Gesetze her müssen. Bis dahin hat die Industrie aber vermutlich schon eine ganze Menge durchgedrückt, ohne das die BürgerInnen und Bürger gefragt wurden.