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EU entscheidet: RFID erst einmal ungeregelt

Posted by admin in Datenschutz
EU entscheidet: RFID erst einmal ungeregelt

vorläufig gegen eine gesetzliche Regelung des Gebrauchs von RFID-Tags zu stimmen. Dazu schreibt ZDnet:

Bei einer Diskussionsveranstaltung in Washington warnte Gerald Santucci von der Europäischen Kommission jedoch, dass ein Gesetz kommen werde, wenn grundlegende Persönlichkeitsrechte nicht geschützt würden. Santucci fürchtet, dass zu schnell eingeführte Beschränkungen für Unternehmen, die RFID-Technik einsetzen wollten, schädlich für die Entwicklung nützlicher Anwendungen seien. Solche Anwendungen wären zum Beispiel im Gesundheitswesen, im Geschäftsbereich oder bei öffentlichen Verkehrsmitteln vorstellbar.

Datenschützer werden vermutlich der Auffassung sein, dass die Persönlichkeitsrechte schon jetzt angegriffen sind, was beispielsweise in Bezug auf die mit Funkchips versehenen Reisepässe durchaus nachvollziehbar erscheint.

So wundert sich auch Intern.de über die neuen Regelungen bzw. Nicht-Regelungen:

Ganz generell hat sich die Kommission eher für die Unterstützung des breiten Einsatzes der Funketiketten entschieden. Und damit auch gegen rechtliche Vorschriften für deren Nutzung. Selbst wenn 55% der "besser informierten" Teilnehmer bei der öffentlichen RFID-Konsultation von 2006 sich für gesetzliche Regelungen ausgesprochen hatten.

Doch eine neue Technologie, die zu einem Markt mit erwarteten 60% jährlichem Wachstum führt, soll erst einmal nicht durch Gesetze geknebelt werden. Was kümmert da schon das Ergebnis einer öffentlichen anhörung? Schließlich haben ja 70% der Befragten ohnehin geäußert, dass sich Bedenken gegenüber der Technologie am besten durch technische Lösungen ausräumen lassen.

Mal schauen, wie lange die an sich regulierungsfreudige EU ohne ein RFID-Gesetz auskommen wird …


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